Neukircher Feld – CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und Frau Wannemacher verdrehen die Fakten

Mit ihrer Pressemitteilung zum Urteil und einer möglichen Berufung zum Neukircher Feld verbreiten
die oben Genannten fake News und verschweigen wichtige Fakten.
Die Fraktionsvorsitzende Elke Buttkereit ist verwundert über die Darstellung in der Pressemitteilung:
“Sie haben den Bürgermeister nicht bei der Klage RAG MI gegen unsere Stadt unterstützt, sondern
haben ihn mit ihrem Beschluss, das Verfahren zum Neukircher Feld zu stoppen und den
Kaufvertrag rückabzuwickeln, in das Klageverfahren getrieben. Denn als Chef der Verwaltung muss
der Bürgermeister politische Beschlüsse umsetzten.“

„Mehr als irritiert sind wir, dass in der Pressemitteilung der Anderen auch Informationen aus dem
nichtöffentlichen Bereich des Rates der Stadt veröffentlicht werden. Vertragsangelegenheiten, vor
allem jene, in welchen Dritte Partner unserer Stadt sind, werden immer nichtöffentlich unter
Verschwiegenheitspflicht aller Anwesenden beraten und abgestimmt. Solche Informationen
öffentlich zu machen, gehört sich nicht und stellt einen Verstoß gegen den § 30 (1) der
Gemeindeordnung NRW dar.“, so der Fraktionsvize Klaus Lewitzki „Dieses Verhalten fügt der Stadt
Neukirchen-Vluyn besonders aus Sicht möglicher Investoren einen weiteren erheblichen
Vertrauensschaden zu“.

 

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung

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