November 26, 2024 Die SPD-Fraktion beantragt eine Resolution gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Sozialbereich in großer zweistelliger Millionenhöhe für die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.12.2024. Als „sozialen Kahlschlag“ bezeichnet Fraktionschef Klaus Lewitzki diese geplanten Kürzungen in Höhe von 82 Mio. € im Haushaltsplanentwurf 2025 der Landesregierung NRW. „Wenn diese Kürzungen tatsächlich Wirklichkeit werden, wird es…
November 21, 2024 Bürgerbeteiligung Öffentliche Veranstaltung zum „Campingplatz Am Hoschenhof“ wird vorrausichtlich im März 2025 kommen Ein einstimmiger Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss wurde dazu am 13.11.2025 gefasst. Vorausgegangen waren Beschwerden Betroffener über die Antworten zu Fragen…
Oktober 26, 2024 Renovierung / Sanierung Kulturhalle Die Verwaltung wird beauftragt, die dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten in unserer Kulturhalle einzuleiten und mit der energetischen Sanierung der Fensteranlagen zu beginnen. Begründung: Der seit mehreren Jahren größer gewordene Sanierungsstau in…
Oktober 26, 2024 Anschaffung eines Geschwindigkeitsmesswagens Anschaffung eines Geschwindigkeitsmesswagens In unserer Stadt kommt es immer wieder zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bisher konnte die Stadtverwaltung aus rechtlichen Gründen die Geschwindigkeit nicht selbst kontrollieren, aber diese Möglichkeit besteht jetzt. Daher…
Oktober 26, 2024 Bürgerversammlung zum Thema „Camping- und Wochenendplatz Am Hoschenhof“ Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Ratssitzung am 11.12.2024 folgenden Beschluss herbeizuführen: Die Verwaltung wird gebeten in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rheurdt zur Gesamtproblematik „Camping- und Wochenendplatzgebiet Am Hoschenhof“ eine…
Oktober 26, 2024 Berichte der Wirtschaftsförderung Die SPD-Fraktion beantragt, für die nächste Ratssitzung am 11.12.2024 über nachfolgenden Antrag zu beschließen und die gestellte Anfrage zu beantworten. Beschlussvorschlag: Es wird beantragt, dass die Wirtschaftsförderung 2-mal im Jahr einen…
Oktober 26, 2024 Halteverbotszone Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den TOP „Einrichtung einer Halteverbotszone auf der Ludwig – Doll – Straße im Bereich des dortigen Eingangs zum Dorffriedhof.“…
Oktober 26, 2024 Sicherheit für Vereine – Dynamisierung der Zuschüsse Die SPD-Fraktion stellt unter dem Tagesordnungspunkt ‚Haushaltsberatungen 2025‘ der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu der Zuschussliste bzw. den im Entwurf aufgelisteten Zuschussmaßnahmen folgenden Antrag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem…
Oktober 26, 2024 Antrag auf strategische Entwicklung einer Bodenvorratspolitik Die SPD-Fraktion bittet sie um die Aufnahme des nachfolgenden Antrages auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses am 27.11.2024. Beschlussempfehlung: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Strategie für eine Bodenvorratspolitik…
Oktober 26, 2024 Grünflächenpflegekonzept Die Verwaltung wird beauftragt, ihr Grünflächenpflegekonzept in einer der nächsten Sitzungen des BGU vorzustellen und dieses dann nach Beratungsergebnis neu auszurichten. Begründung: Die Diskussion über die Pflege und den Erhalt…
