Die Kritik der CDU in Neukirchen-Vluyn an der möglichen Ausweisung weiterer Kiesabbauflächen in der Stadt kommt nach Ansicht der beiden SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim viel zu spät. „Wo war die CDU Neukirchen-Vluyn mit ihrem Protest, als der Landesentwicklungsplan in Düsseldorf verabschiedet wurde? Damals wurden die entscheidenden Weichen gestellt“, so die beiden Abgeordneten. Der Regionalverband Ruhr (RVR) liefere als Planungsbehörde jetzt nur das, was CDU und FDP bereits 2019 bestellt hätten.
„Die aktuelle Diskussion ist vor dem Hintergrund des laufenden Aufstellungsverfahrens für den neuen Regionalplan nicht neu und wird auch – entgegen der Darstellung in der CDU-Pressemitteilung – nicht neu entfacht. Vielmehr regt sich bereits seit geraumer Zeit in vielen Städten und Gemeinden Widerstand gegen potenzielle Auskiesungsflächen. Ja, der RVR muss einen neuen Regionalplan aufstellen. Allerdings ist das viel größere Übel die Entfesselungspolitik von CDU und FDP im Landtag, die 2019 mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) und aktuell auch mit dem Landeswassergesetz der Kiesindustrie Tür und Tor öffnet“, erläutern René Schneider und Ibrahim Yetim.
Der RVR liefert nun nur, was von der Landesregierung über den LEP bestellt wurde. Langfristig könnten neue Ausweisungen nur vermieden werden, wenn das Land NRW eine andere Richtung einschlägt. CDU und FDP gingen dagegen sorglos mit endlichen Ressourcen und der heimischen Landschaft um. Statt auf Recycling, alternative Baustoffe, eine vernünftige Bedarfsberechnung und einen sukzessiven Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand zu setzen, verschlimmern CDU und FDP derzeit sogar noch weiter die Lage. „Künftig soll auch in Wasserschutzgebieten Sand und Kies abgebaut werden dürfen. Wer das verhindern will, muss genau jetzt die Landesregierung stoppen“, werben Schneider und Yetim dafür, dass die CDU Neukirchen-Vluyn ihren Einfluss in Düsseldorf geltend macht.
Um langfristig Felder, Wiesen und Wälder am Niederrhein vor dem Kies-Bagger zu retten, brauche es ein Umdenken in Düsseldorf. „Mit CDU und vor allem der FDP scheint das nicht möglich zu sein. Das sollten die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Landtagswahl bedenken“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten, die hierzu eine klare Positionierung ihrer Partei im kommenden Wahlprogramm ankündigen.
