Die Energiekosten explodieren und durch die Inflation wird vieles teurer. Das bereitet auch der SPD in Neukirchen-Vluyn große Sorgen. Die SPD-Fraktion hat deshalb jetzt ein „NV-Hilfspaket“ beantragt. Gemeinsam mit Verwaltung, Fraktionen, Sozialverbänden und der Tafel will die SPD schnellstmöglich ein Konzept entwerfen.
Mit der für den Herbst erwarteten deutlichen Verteuerung der Lebenshaltungskosten werden vor allem die finanziell schwächeren Menschen massiv mehr belastet. Zwar versucht die Bundesregierung mit Entlastungspaketen Auswüchse zu dämpfen und Hilfestellungen anzubieten, doch aus Sicht der SPD muss auch vor Ort Verantwortung übernommen und zusätzliche Hilfe für Betroffene, die an ihr Existenzminimum kommen, angeboten werden.
Deshalb stellt die SPD-Fraktion den Antrag an den Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn zur Einrichtung eines „Runden Tisches NV-Hilfspaket“ bestehend aus Mitgliedern der Fraktionen, der Verwaltung, Sozialverbänden wie Diakonie, VdK, AWO und der Tafel zwecks Erstellung eines kurzfristigen Konzepts.
Die Zeit drängt, sodass nicht bis zu den Haushaltsberatungen 2023 gewartet werden kann
Einen finanziellen Spielraum hat die Stadt zudem durch die anstehende Gewinnausschüttung durch die Sparkasse am Niederrhein erhalten. Dadurch würde der aktuelle Haushalt nicht mehr belastet.
Ziel ist, die Erstellung eines Hilfspakets als befristetes Angebot für die Zeit ab Januar 2023. Also dann, wenn die Nebenkostenbescheide verschickt werden. Das Hilfspaket könnte mehrere Einzelbereiche abdecken, wie zum Beispiel:
- Hilfsfonds „Keine Gas- , Strom- , Wärmesperren“
Ziel: Bei von ihren Versorgern schriftlich angedrohten o.a. Sperren wegen Zahlungsrückständen können sich Bürger:innen mit diesem Schreiben und Vorlage der letzten Energieabrechnung an das Sozialamt wenden. Die Stadt übernimmt dann die Mehrkosten.Möglicher Ausstattungsbetrag: 100.000 €
- Hilfsfonds „Kostenloses Schulessen“
Schüler:innen an Schulen mit Mittagstisch können die Kosten bei regelmäßiger Nutzung (Woche/Monat/Schulhalbjahr) von der Stadt erstattet bekommen. Damit könnte der Familienhaushalt etwas entlastet werden.Möglicher Ausstattungsbetrag: 30.000 €Anschrift:
- Hilfsfond „Tafel“
Die Stadt übernimmt neben der kostenlosen Nutzung der Räumlichkeiten (inkl. Strom, Wasser, Wärme) nunmehr auch die Benzinkosten dreier Fahrzeuge für ein Jahr.Möglicher Ausstattungsbetrag: 2.000-3.000 €
- Hilfsfonds „KiTa-Beitrag“
Auf Antrag kann der KiTa – Beitrag gestundet / ausgesetzt / übernommen werden.Möglicher Ausstattungsbetrag: 40.000 €
Die Einzelbereiche sowie die willkürlich überschlagenen und gegriffenen Abdeckungssummen sind Vorschläge, die zur Disposition stehen und nach Beratung zu einer gemeinsamen Übereinkunft führen können.
