CDU-Parteitagsbeschluss zu Bedarfsermittlung ist Täuschungsmanöver – Yetim und Schneider: Landesregierung kann jederzeit ihre Kies-Politik ändern!
Den Parteitagsbeschluss der CDU, wonach sich bei der Bedarfsberechnung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen künftig etwas ändern müsse, empfinden die SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider als beschämendes Schauspiel.
„Die CDU stellt seit 2017 die Landesregierung und kann jederzeit die Art der Bedarfsermittlung von Kies und Sand verändern. Wenn es ihr damit ernst wäre, hätte sie spätestens bei der Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes im Jahr 2019 Nägel mit Köpfen gemacht. Sich jetzt dafür abzufeiern, bei der Erstellung des nächsten Wahlprogrammes diese Idee zu berücksichtigen, ist nichts als ein Täuschungsmanöver“, sagen die Abgeordneten.
Besonders ihrer Landtagskollegin Charlotte Quik werfen sie vor, einmal mehr im Wahlkreis das eine zu versprechen, um dann im Landtag anders zu agieren. „Mit ihrer Stimme hätte sie den Landesentwicklungsplan und damit die massiven Abbaupläne am Niederrhein verhindern können. Im Wahlkreis beweint sie den Verlust der niederrheinischen Heimat und im Landtag tut sie seit 2017 nichts, um diese zu bewahren“, kritisiert Yetim. Deshalb hätten vier Bürgermeister und der Landrat im Kreis parteiübergreifend keine andere Möglichkeit gesehen, als den Bedarfsbegriff der Landesregierung zu beklagen.
Statt auf den Richterspruch zu warten, treibt die NRW-Landesregierung die Abbaupläne weiter voran. Dagegen regt sich erneut kein Widerstand der CDU-Abgeordneten. „Sie widersprechen nicht einmal, wenn das Wirtschaftsministerium ein Moratorium ablehnt und in Gesprächen mit den Bürgermeistern vor Ort deutlich macht, dass mehr und nicht weniger Rohstoffabbau am Niederrhein das Ziel ist. Was bringt uns da ein lauwarmer Parteitagsbeschluss?“, verweist Schneider auf die ihm vorliegende Vorlage, die in einem wesentlichen Punkt sogar noch auf dem Parteitag verändert worden ist. So haben die CDU-Delegierten nicht für die Aufnahme ins Landtagswahlprogramm stimmen wollen, sondern lediglich dafür, die neu entdeckte Strategie bei der Erstellung des Programms „berücksichtigen“ zu wollen: „Es klingt nach einer Kleinigkeit, aber es macht doch deutlich, dass es dieser Partei nicht ernst ist mit dem zügigen Ausstieg aus dem Abbau von Kies und Sand. Weder jetzt noch künftig.“ Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten wünschen sich eine klare Position zum Thema und kündigen an, dass sich diese im Wahlprogramm der SPD wiederfinden werde: „Ohne Wenn und Aber.“
