Der Rat beschließt das Verfahren zur 108. Änderung des Flächennutzungsplans, Bereich Neukircher Feld aufzuheben. Der Rat beschließt darüber hinaus die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 163, Neukircher Feld, sowie aller zu diesem Bauleitplanverfahren gefassten Beschlüsse.
- Es ist formal keine wirkliche Dringlichkeit zu erkennen. Die genannten Begründungen sind hierzu weder neu noch in der Sache ausreichend.
- Es ist bemerkenswert, dass die CDU Fraktion, welche immer gegen dieses Projekt und ihren eigenen Bürgermeister gestimmt hatte, weil sie das Neukircher Feld mit maximalem Gewinn selbst vermarkten wollte, jetzt mit zu wenig bezahlbarem Wohnraum und zu hohen Grundstückspreisen argumentiert. Jeder andere Makler wäre hier im Rahmen der freien Marktwirtschaft genauso unterwegs wie die RAG MI.
- Die Kritik an den Fachleuten unserer Stadtverwaltung hinsichtlich des juristischen Gutachtens zur Sache sowie des gesamten Planverfahrens unter externer Begleitung ist zunehmend irritierend und in der Sache nicht wirklich nachvollziehbar.
- Das Verhalten ihrer Koalition in dieser Angelegenheit ergibt einen GAU für die weitere Stadtentwicklung unserer schönen und lebenswerten Stadt. Wir stellen uns derzeit öffentlich als unzuverlässiger Geschäftspartner für jegliche weitere Investoren dar, und das nicht zum ersten Mal. Der bereits erfolgte Imageschaden scheint fast irreparabel.
- Die als Folge ihres Handelns zu erwartenden Folgen für den städt. HH ab 2022 werden bei einem zu erwartenden Defizit von bis zu 1 Mill € durch das Aus dieses Projektes u.U. in Steuererhöhungen für unsere gesamte Bürgerschaft enden – und dieses, Stand heute, mit Vorsatz und ohne Not. Wollen Sie das tatsächlich? Lassen Sie uns das Ergebnis des Ihrerseits vermutlich im weiteren Sitzungsverlauf eingeforderten Gegengutachtens abwarten, bevor derart folgenreiche Beschlüsse gefasst werden.
- In einer Kommune in der Nachbarschaft befinden sich Politik und Verwaltung in einer juristisch durchaus vergleichbaren Situation. Allerdings gehen die Parteien dort, trotz unterschädlicher Auffassung, aufeinander zu und versuchen, kraft ihres geleisteten Eides, größtmöglichen Schaden von der Stadt Rheinberg abzuwenden.
Mit dieser Entscheidung wird die seit Jahren mit wenigen Ausnahmen gute Arbeitsbeziehung von Rat und Verwaltung der Stadt Neukirchen-Vluyn einerseits sowie der RAG MI als Geschäftspartner andererseits für uns stark belasten. Wir haben mit dieser in den vergangenen Jahren meist einvernehmlich ein schönes und in der gesamten Bürgerschaft sehr beliebtes Wohnquartier geschaffen. Sollte es den aktuell beteiligten Parteien gelingen, mit Herrn Tempelmann das Creativ Quartier Niederberg zu entwickeln, hätten wir hier vor Ort ein Alleinstellungsmerkmal, um welches uns alle Nachbarkommunen beneiden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Buttkereit
Fraktionsvorsitzende
