Bilanz und Perspektive dieser Legislatur / Ziele bis zur nächsten Kommunalwahl 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Köpke, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Pressevertreter:innen und Gäste.
Nach 10 Jahren als Haushaltssicherungskommune lässt sich folgendes feststellen:
Mehr sparen geht nicht, wir alle hier befinden uns gemeinsam am Ende der Fahnenstange. Dieses alles getragen von der Hoffnung, Bund und Länder verstehen endlich die Sorgen der Städte und Gemeinden und statten uns mit ausreichenden Finanzmitteln aus. Das Ergebnis ist bekannt und die Hoffnung stirbt, wie immer, zuletzt.
Anstatt Städte und Gemeinden in NRW finanziell besser zu unterstützen, nachdem diesen in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben von Bund und Land aufgezwungen wurden, sagt uns die Landesregierung stattdessen, dass wir auch noch die letzten Reste unseres Tafelsilbers verscherbeln sollen!
Mit der zukünftigen Möglichkeit Defizite über unsere Rücklage – oder anders ausgedrückt, über unser Eigenkapital – auszugleichen, wird die Finanzsituation der Kommunen nicht etwa gestärkt, sondern im Gegenteil weiter geschwächt!
Nicht zuletzt aufgrund der Gesamtsituation wurde der Beschluss der HH-Satzung nicht, wie sonst üblich, im Dezember des Vorjahres 2023 getroffen, sondern wird es wohl im Laufe dieser heutigen Sitzung im ersten Sitzungszug 2024.
Die SPD war, ist und bleibt der Motor, der lokale Antrieb bei den Themen Soziales, Bildung, Kultur, Sport sowie auch der Stadtentwicklung.
Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass gerade in den Bereichen SBKS regelmäßig weitestmöglicher Konsens in der Entscheidungsfindung erarbeitet und umgesetzt werden konnte. Dieses begründet sich sicher primär durch gesetzliche Vorgaben, aber auch durch die rationale Einsicht aller, dass Ausgaben in diesem Bereich der Zukunft unserer Kinder dienen.
Zentrale Sportanlagen und Sportstätten wurden, trotz kritischster Diskussionen, beschlossen, umgesetzt und weitestgehend fertig gestellt. Gut, dass wir alle bei den entscheidenden Beschlüssen hierzu mehrheitsfähig waren.
Leider holt uns beim Thema Parkplätze an der zentralen Sportanlage aktuell das seinerzeitige Spardiktat Anderer ein.
Klar zu sagen ist, dass es auch beim Sport um ein Kernelement des ehrenamtlichen Engagements in NK-VL, auch ebenfalls mit und für unsere Kinder und Jugendlichen, geht.
Ein großes Thema war, ist und bleibt die Zukunft unseres Freizeitbades. Hier gilt es gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Schwimmen war, ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil auch unserer kommunalen Daseinsvorsorge. Und dieses selbstverständlich angefangen mit dem notwendigen Schwimmen lernen!
Erweiterung / Sanierung unserer Schulen. Hier waren und sind wir verlässliche Partner der Schulen sowie, gemäß Ausschreibungsergebnis, auch der beauftragten Unternehmen.
Dieses gilt sowohl für unsere weiterführenden, wie auch die Grundschulen – abgeschlossene, laufende wie auch künftige Projekte.
Auch unsere städtischen Kitas werden, sowohl von der Verwaltung, als auch von uns, den politischen Vertretern, gemeinsam im Rahmen unserer wirtschaftlichen Möglichkeiten saniert und in Stand gehalten.
Bezahlbarer Wohnraum. Nachdem NK-VL, nicht zuletzt auf jahrelanges Drängen unsererseits, Anteilseigner der Grafschafter Wohnungsbau des Kreises Wesel geworden ist, kam endlich auch Bewegung in das Projekt Druenstraße.
Gleiches gilt für den Neukirchener Ring. Hier ist es uns nach zähen Diskussionen gelungen, eine stabile Mehrheit für bezahlbaren und innovativen Wohnungsbau in NK-VL zu generieren. Ein Projekt, welches auch in unseren benachbarten Kommunen positive Beachtung findet. Leider akzeptieren bis zum heutigen Tag nicht alle Fraktionen unseres Kommunalparlamentes diese demokratische Beschlusslage.
Wir werden perspektivisch aber darauf achten, dass gemeinsam mit unserem Geschäftspartner NRW Urban, genau diese ausgeführt wird – zum Wohle unserer gesamten Bürgerschaft.
Belastend für alle Menschen in unserer Stadt und natürlich im Besonderen die gesamte Nachbarschaft, ist die Situation rund um das Hochhaus in Vluyn. Hierzu gilt es feststellen, dass Politik und Stadtverwaltung bis vor kurzem zu keinem Zeitpunkt Herr des Verfahrens waren – und dieses weit über ein Jahrzehnt lang.
Aktuell stellt sich der Sachverhalt nach dem jüngsten Gerichtsurteil im Verfahren zum Vorkaufsrecht anders dar, wenn auch der Prozessgegner derzeit seine Berufung vorbereitet.
Das Ziel kann im weiteren Verlauf nur sein, gut zu verhandeln und bestmöglich Eigentümer zu werden, zumindest aber gemeinsam mit einem anderen künftigen Eigentümer schnellstmöglich eine dauerhafte Verbesserung der Gesamtsituation für unsere Bürgerschaft zu erzielen.
Deutlich positiver sieht es bei der Fertigstellung der WQ 1 – 4 auf Niederberg aus. Diese WQ wurden, gemeinsam mit der RAG MI, mit großem Erfolg entwickelt und vermarktet.
Viele Neubürger:innen und Familien konnten hier in den vergangenen Jahren begrüßt werden und leben seitdem gut und gerne in NK-VL, wenn auch die seinerzeit zugesagte Versorgung vor Ort immer noch nicht umgesetzt wurde.
In der logischen Konsequenz als Folgeprojekt ging es in der vergangenen Legislatur dann an die Planung des neuen WQ Neukircher Feld, um, nicht zuletzt, die Ortsteile Neukirchen und Vluyn im Rahmen des Gesamtprojektes Niederberg auch tatsächlich zu verbinden.
Der „Bindestrich“ sollte endlich fertig gestellt werden. Dieses alles in einer Zeit der Niedrigzinsphase.
Sichere Einnahmen für unseren städtischen HH in Höhe von 500.000 € zzgl. vertraglich zugesicherter Gewinnbeteiligung wurden für die Folgejahre, begründet u.a. durch eine hohe Nachfrage mit überzeichneten Wartelisten, eingeplant – nicht ganz unwichtig für eine Haushaltssicherungskommune.
Neubürger:innen stärken die Kaufkraft vor Ort, erhöhen die kommunalen Einnahmen – Schlüsselzuweisungen, Grundsteuer, Gewerbesteuer…und dieses alles dauerhaft.
Gleichzeitig wurde ein Masterplan für Niederberg Süd entwickelt. Ein spannendes und durchaus mehrheitsfähiges Projekt unter Berücksichtigung unserer gemeinsamen Bergbaugeschichte.
Ein potenzieller Investor stand quasi in den Startlöchern.
Die hierzu erforderlichen politischen Beschlüsse wurden umgesetzt bzw. befanden sich kurz davor.
Dann kam die Kommunalwahl 2020 und neue Mehrheiten hier in diesem Rat kippten, gegen jeden Rat, trotz bestehender Vertragssituation, dieses Projekt und zwangen die Stadt NK-VL gar am Landgericht Kleve einen Prozess gegen die RAG MI – unseren Vertragspartner – zu führen, welchen wir nur verlieren konnten. Das Urteil ist bekannt. Die SPD-Fraktion war es, welche zu jedem Zeitpunkt auf die desaströsen Folgen für NK-VL hingewiesen hatte. Wen es interessiert, der kann dieses im Ratsinformationssystem des Jahres 2021 nachlesen.
Selbstredend ergaben sich für unsere Stadtverwaltung neben den Einnahmeverlusten zusätzlich auch Anwalts- und Gerichtskosten. Ich erinnere hierzu gerne an den letzten HuFA.
An all diesen Konsequenzen leiden wir bis heute. Unser Ruf bei möglichen Investoren wurde, ebenso wie unser HH, nachhaltig geschädigt. Und dieses alles ohne jede Not!
Seitdem herrscht fast Funkstille in der weiteren Planung und Umsetzung für Niederberg Süd.
Die Zusammenarbeit mit unserem langjährigen Geschäftspartner RAG MI gestaltete sich zunehmend schwierig und selbige entwickelte daraufhin, bis zum heutigen Tag, eine eigene Rechtsauffassung zu bestehenden Absprachen sowie Grundstückswerten.
Die Auswirkungen auf die vielen Menschen, welche perspektivisch mit ihren Familien auf dem Neukircher Feld wohnen, ja leben wollten und bereits weit mehr, als bloßes Interesse bekundet hatten, waren aufgrund der Zinsentwicklung der darauffolgenden Jahre katastrophal.
Für viele hatte und hat sich der Traum vom Eigenheim damit endgültig erledigt.
Absolut positiv in der Auswirkung auf unser Klima, die lokale Mobilität sowie weite Teile der Stadtentwicklung ist und bleibt das Projekt Reaktivierung der Niederrheinbahn. Dieses Projekt befand sich schon seit den frühen 2000er Jahren klar priorisiert auf dem Landesentwicklungsplan des Verkehrsministeriums und seiner Fachbehörde VRR.
Auch hier arbeitet die SPD seit der vergangenen Legislatur an den für die entscheidenden Beschlüsse erforderlichen Mehrheiten.
Dicke Bretter waren, sind und bleiben wohl auch noch zu bohren.
Unsere Bürgerschaft, zu einem Großteil tägliche Auspendler:innen, erwartet hier klare politische Signale für eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit dem Ergebnis der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, damit die Generationen nach uns es deutlich einfacher haben werden, zu Ausbildung und Beruf die Metropolen an Rhein und Ruhr sowie im Münsterland zu erreichen. Im Nebeneffekt wären alle unsere WQ in NK-VL vermutlich dauerhaft etwas weniger zugeparkt.
Für alle bleibenden kommunalpolitischen Ziele ist es sicher förderlich und hilfreich, gelegentlich die Partei Brille abzusetzen und so groß zu denken, wie unsere Bürgerschaft es zu Recht von uns allen gemäß GO NRW erwarten kann.
NK-VL war und ist lebens- und liebenswert. Wir alle sollten daran arbeiten, dass dieses auch so bleibt.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Ende meiner Haushaltsrede.
Lassen Sie uns im Rat und in den Fachausschüssen unsere Stadt gemeinsam gestalten und weiterentwickeln, konstruktiv und ohne Populismus.
Die SPD-Fraktion will und wird hierzu die Ärmel hochkrempeln, solide haushalten um NK-VL erfolgreich weiterentwickeln und um die dazu erforderlichen Mehrheiten werben.
Besonders in schwierigen Zeiten gilt es, keine Gruppierung innerhalb unserer Bürgerschaft liegen zu lassen oder zu vergessen. Alle hier lebenden Menschen haben das Recht darauf, dass wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für sie einsetzen.
Ich danke Ihnen, liebe Ratsmitglieder für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr sowie allen Anwesenden für die heutige Aufmerksamkeit.
Herr BM Köpke, Sie haben im Rathaus ein weitestgehend hoch motiviertes und kompetentes Team, mit dem wir gerne zusammenarbeiten und dieses perspektivisch auch gemeinsam noch optimieren wollen.
Richten Sie Ihren Mitarbeitenden bitte unseren herzlichen Dank für diese Zusammenarbeit aus.
Glückauf und Gottes Segen
Lewitzki, FV
