Zum Ende eines jeden Jahres muss der städtische Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion lassen die Finanzen der Stadt erneut wenig Spielraum für nötige Entwicklungen in 2023.
„Der politische Spielraum und Einfluss für die Entwicklung unserer Stadt wird immer kleiner“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Buttkereit. „Die Rahmenbedingungen für den städtischen Haushalt und die Verpflichtungen, diesen bis 2024 auszugleichen und Schulden massiv abzubauen, machen nötige Entscheidungen zunehmend unmöglich. Der Kampf der Verwaltung einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, zwingt uns in ein Korsett und lässt kaum Luft für die Umsetzung unserer im Wahlkampf ausgegebenen Ziele für Neukirchen-Vluyn und seine Bürger:innen“, so Elke Buttkereit weiter.
