Zur Stellungnahme: Stellungnahme Haushalt.docx 2021
Wir sind spät dran für die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021. Das ist der
Kommunalwahl und der Pandemie geschuldet. Nach der Wahl im September 2020 wurden die
Fraktionen neu gebildet und kurz nach der Konstituierung des neuen Rates hätten wir schon über
einen Haushalt 2021 abstimmen müssen. Hier wären ordentliche Haushaltsvorberatungen für die
Fraktionen, und besonders unter der Berücksichtigung der Auswirkungen durch die Pandemie,
geradezu unmöglich gewesen. Da waren sich alle Fraktionen einig. Aber damit verlassen wir auch
schon den Pfad der Einigkeit.
Danach ging das Taktieren, Verhindern, Durchzwingen los – die neue Entweder / Oder – Taktik, der
sich entwickelnden Schwarz/Grünen Mehrheit. Diese fand ihren Höhepunkt sicher in der
Entscheidung zur Rückabwicklung des Baugebietes Neukircher Feld, Kaufvertrag mit der RAG MI.
Hier beerdigt die CDU eines der Projekte ihres abgewählten Bürgermeisters Lenßen, und Bündnis
90/Die Grünen argumentieren mit ökologischen Fakten, die aber nicht standhalten ( denn eine
Luftschneise, durch die wegen der Windrichtung kein Wind fegt, ist ein schwaches Argument ) – NV
Auf geht’s lässt sich vor den Karren spannen und vermisst sozialen Wohnungsbau, obwohl dieser von
der RAG MI eingeplant wird. Mit dieser Entscheidung verliert der städtische Haushalt mit einem
Schlag für die nächsten Jahre 500.000 Euro und damit Entwicklungsmöglichkeiten für unser schöne
Stadt. Und das in diesen Zeiten! Da bleiben bei der SPD-Fraktion nur ein Kopfschütteln und
Unverständnis. Zudem besteht immer noch das Risiko von Schadensersatzforderungen durch die
RAG MI und die für uns durchaus berechtigten Sorgen über das weitere Engagement der RAG MI in
Neukirchen-Vluyn, z.B. bei der Umsetzung auf der Niederberg Südfläche.
Trotzdem konnte die Verwaltung, hier gilt unser Dank der 1. Beigeordneten und Kämmerin Frau
Ciesielski und der Kämmerei, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Die Luft wird zwar
dünner, aber damit würden wir handlungsfähig bleiben. Für die Haushalsberatungen war damit die
Devise klar – möglichst kein zusätzliches Geld ausgeben! Dem haben wir auch zum größten Teil
Rechnung getragen und warten mit weiteren Ideen die Entwicklung 2021 ab. Leider stellten wir bei
den Beratungen fest, dass viele Projekte, wie z. B.
- Die Buswendeschleife in Vluyn
- Sanierung des Fußwegs Springenweg
- Umsetzung des Radwegekonzepts ( aus dem Mobilitätskonzept )
- Pflanzung von neuen Bäumen
- Kreisverkehr Ecke Vluyner Südring / Sittermannstraße
- Querungshilfe Niederrheinallee, Höhe Vluyner Friedhof
- Straßenkataster
- Grünflächenkataster
immer noch nicht umgesetzt wurden, es teilweise noch keine Lösungen gibt. Hier verhärtet sich der
Verdacht, dass durch die vielen Konzepte, die durch die Verwaltung erarbeitet werden sollen, die
Lösungen und Umsetzungen für konkrete Projekte auf der Strecke bleiben. Das ist nicht gut für
Neukirchen-Vluyn.
Viele Anträge, gerade die von Bündnis 90/Die Grünen, erweckten bei der SPD-Faktion auch den
Anschein, dass jeder „jung und digital“ -klingende Aufschlag aufgegriffen und beantragt wurde, ohne
weiter auf die Zuständigkeiten zu achten oder zu berücksichtigen, dass Fördermöglichkeiten auch
immer Eigenanteile beinhalten. Hier werden so Ressourcen in der Verwaltung gebunden, die für die
o.g. konkreten Projekte eingesetzt werden könnten.
In den Corona-Zeiten behielt die SPD-Fraktion besonders die Belange der Familien im Auge, deren
Anträge zum Hilfsfond und zur Ausstattung mit Laptops für SchülerInnen. Hier wurden konkrete Hilfen
vor Ort geschaffen. Des Weiteren liegt der Fokus auf der Sanierung und Ertüchtigung der
Gesamtschule, die auf dem gleichen Niveau des Gymnasiums erfolgen soll, um auch hier modernes
Lernen in einem modernen Umfeld zu ermöglichen.
Die SPD-Fraktion übernimmt mit der Zustimmung zum Haushalt 2021 Verantwortung für Neukirchen-
Vluyn.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Buttkereit
Fraktionsvorsitzende
