Die SPD-Fraktion bittet sie um die Aufnahme des nachfolgenden Antrages auf die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses am 27.11.2024.
Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Strategie für eine Bodenvorratspolitik zu entwickeln und diese dem Rat vorzulegen. Hierzu hat auch der Ankauf von strategisch wichtigen Grundstücken zu gehören.
Begründung:
In Neukirchen-Vluyn fehlt es nach wie vor an Flächen für die An- und / oder Umsiedlung von Gewerbe. Auch fehlt es an städtischen Grundstücken, um den sozialen Wohnungsbau weiter nach vorne zu bringen.
Die Schaffung von Gewerbeflächen und die Entwicklung von Sozialwohnungen benötigt vor allem eines: Boden bzw. Flächen!
Eine kommunal gesteuerte Bodenvorratspolitik ist hierbei ein wichtiger Stellhebel, um Flächen im Sinne einer gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Wirtschaft voranzutreiben.
Eine Grundlage ist dabei der Besitz eigener städtischer Flächen und somit der hierfür notwendige Erwerb zusätzlicher Grundstücke im Sinne einer aktiven Liegenschaftspolitik.
Dies ermöglicht uns auch langfristig eigene Projekte zu realisieren und Entwicklungen fernab von Bodenspekulationen zu realisieren.
Sofern die Verwirklichung dieser Ziele die Einsetzung von finanziellen Mitteln im städtischen Haushalt erforderlich macht, wird beantragt die entsprechenden Mittel einzustellen.
