Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn spricht sich gegen den Vorschlag von Bürgermeister Dirk Schauenberg aus, eine Baumschutzsatzung einzuführen. Der Vorschlag von Schauenberg enthält ein Verbot, geschützte Hecken und Bäume zu beseitigen, zu zerstören oder wesentlich zu verändern. Wenn die Eigentümer von Bäumen einen Schaden verursachen, soll eine fachgerechte Sanierung erfolgen. Von dieser Pflicht soll es Ausnahmen geben, die aber von der Stadt genehmigt werden müssen. Hierzu sind umfangreiche Begründungen mit einem Bestandsplan vorzulegen. Die Stadt kann auch verlangen, ein teures Fachgutachten einzureichen. Wenn eine Beseitigung von Bäumen oder Hecken genehmigt wird, müssen die Antragsteller Ersatzpflanzungen vornehmen oder Ausgleichszahlungen in Höhe von 1.000 € je Baum an die Stadt zahlen. Wer gegen die Satzung verstößt, kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € belangt werden.
Die SPD lehnt diesen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Grundstückseigentümern entschieden ab. Die bisherigen Erfahrungen geben keinen Einlass für eine Baumschutzsatzung. Eine umfangreiche Abholzung von Bäumen kann die SPD nicht feststellen. Die Bürger und Bürgerinnen gehen verantwortlich mit ihren Pflanzen um und brauchen keine Gängelung durch die Stadt. Die Erreichung unser Klimaziele muss auf Freiwilligkeit beruhen und nicht mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt werden. Die Bürger und Bürgerinnen brauchen keine weitere bürokratische Regelungen. Wir sollten als Politik nicht alles regeln, sondern mehr Vertrauen in das verantwortliche Handeln des einzelnen Grundstückseigentümers haben.
So soll die geplante Baumschutzsatzung aussehen:
