Bilanz und Perspektive / Ziele 2025
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Fr. 1. BG Ciesielski, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Pressevertreter:innen und Gäste.
Wir haben es tatsächlich geschafft und dieses nicht zuletzt dank der guten Arbeit unserer Kämmerei.
Nach 10 Jahren als Haushaltssicherungskommune sind wir seit diesem Jahr ohne zusätzliche Restriktionen und haben einen größeren Gestaltungsspielraum für Neukirchen-Vluyn. Mehr sparen ging allerdings auch nicht. Wir alle hier befanden und befinden uns gemeinsam am unteren Ende der Fahnenstange.
Dieses alles getragen von der Hoffnung, Bund und Länder verstehen endlich die Sorgen der Städte und Gemeinden und statten uns mit ausreichenden Finanzmitteln aus. Weder aus Berlin, noch aus Düsseldorf kam und kommt allerdings irgendeine wirklich zählbare Unterstützung. Im Gegenteil. Fest eingeplante und zwingend erforderliche Fördertöpfe wurden eingefroren bzw. ersatzlos gestrichen. Eine dringend erforderliche Neuverteilung der Sozialhilfelasten, bei welcher diejenigen staatlichen Ebenen stärker an den Kosten der kommunalen Sozialausgaben beteiligt werden, welche sie selbst veranlasst haben, zeichnet sich auch weiterhin nicht ab.
Unsere Schwarz – Grüne Landesregierung in Düsseldorf hatte aktuell ein zusätzliches Sparpaket über 83 Millionen Euro aufgelegt, welches ausschließlich den sozialen Bereich betrifft. Hier offenbart sich eine durchaus zu hinterfragende Politik dieser Landesregierung zu Lasten von Menschen, welche sich bereits in Notlagen befinden und auf die Hilfe und Unterstützung anderer zwingend angewiesen sind. Gut, dass am 13. November dieses Jahres weit über 30.000 Menschen vor dem Landtag in Düsseldorf Flagge gezeigt und dagegen demonstriert haben. Ob es im Ergebnis hilfreich war, wird sich zeigen.
Unsere heutige Resolution zielt natürlich darauf ab, dieses auch vor Ort öffentlich zu machen und klar und deutlich Stellung zu beziehen, dass dieses der falsche Weg ist und zusätzliche Not bei vielen bedürftigen Menschen erzeugen wird.
Trotz der knappen Kassen der vergangenen Jahre ist es uns hier in NK-VL gelungen, die Themen Soziales, Bildung, Kultur und Sport sowohl organisatorisch als auch infrastrukturell auf einem guten Niveau zu halten bzw. zu entwickeln. Und dieses durchaus gemeinsam. Gerade in diesen Bereichen findet ganz viel Ehrenamt statt, welches auch weiterhin unterstützt werden muss. Ohne Ehrenamt funktioniert das Stadtleben nicht mehr – im Besonderen in Zeiten knapper Kassen.
Unsere Kitas, Schulen und Sportanlagen befinden sich in einem guten Zustand, bzw. werden durch z.T. umfangreiche Sanierungsarbeiten in Verbindung mit Neubauten auf Stand der Technik gebracht sowie dem wachsenden Bedarf angepasst.
Gerade dieser Themenkomplex lebt und bedarf regelmäßiger Beachtung und Bewertung, sowohl in der Qualität als auch in der Quantität.
Ein großes Thema ist auch weiterhin unser Freizeitbad. Hier gilt es gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Schwimmen war, ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil auch unserer kommunalen Daseinsvorsorge. Und dieses selbstverständlich angefangen mit dem für das Leben notwendigen Schwimmen lernen! Allerdings müssen wir feststellen, dass es ohne Hilfe des Bundes in Form von neuen Fördertöpfen mehr als schwierig, vielleicht auch unmöglich wird, dieses künftige Großprojekt zeitnah zu stemmen.
Zu einem immer größer werdenden Problem unserer Stadtgesellschaft entwickelt sich der Themenkomplex Bezahlbarer Wohnraum. Nachdem Neukirchen-Vluyn, nicht zuletzt auf jahrelanges Drängen der SPD Fraktion, Anteilseigner der Grafschafter Wohnungsbau des Kreises Wesel geworden ist, kam endlich auch Bewegung in das Projekt Druenstraße. Hier entstehen sehr schöne und auch bezahlbare Wohnungen, welche im Laufe 2025 fertig gestellt sein werden und Menschen ein neues Zuhause bieten.
Gleiches gilt für den Neukirchener Ring. Hier ist es uns nach zähen Diskussionen gelungen, eine stabile Mehrheit für bezahlbaren und innovativen Wohnungsbau in NK-VL zu generieren. Ein Projekt, welches auch in unseren benachbarten Kommunen positive Beachtung findet. Baubeginn soll hier Mitte 2025 sein. Im Januar beginnt die Vermarktung der Grundstücke, welche zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein soll.
Leider akzeptieren bis zum heutigen Tag nicht alle Fraktionen im Rat unserer Stadt diese demokratische Beschlusslage. Aber die vorhandene Mehrheit wird es gemeinsam mit unserem Geschäftspartner NRW Urban zu Ende bringen – zum Wohle unserer gesamten Bürgerschaft.
Dieses Thema Bezahlbarer Wohnraum wird den Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn auch in den kommenden Jahren mit Sicherheit weiter beschäftigen.
Nach Einschätzung und Überzeugung der SPD Fraktion sind wir diesem mehr denn je verpflichtet, um auch weiterhin ein gutes Zusammen Leben Aller zu ermöglichen und zu gestalten. Und dieses in jedem Alter und in jeder Lebenssituation. Wohnung und Arbeit bedingen einander. Das sollten wir nicht verdrängen oder vergessen.
Belastend für alle Menschen in unserer Stadt und natürlich im Besonderen die gesamte Nachbarschaft, ist die Situation rund um das Hochhaus in Vluyn. Hierzu gilt es feststellen, dass Politik und Stadtverwaltung bis heute nicht Herr des Verfahrens waren – und dieses weit über zwei Jahrzehnte lang. Aktuell gibt es wieder neue Eigentumsverhältnisse sowie neue beteiligte Juristen. Das Ganze wirkt wie eine unendliche Geschichte.
Basis jedes weiteren aktiven Handelns ist, dass das Hochhaus in unser städtisches Eigentum übergeht.
Deutlich positiver sieht es bei der Fertigstellung der WQ 1 – 4 auf Niederberg aus. Diese WQ wurden, gemeinsam mit der RAG MI, mit großem Erfolg entwickelt und vermarktet. Viele Neubürger:innen und Familien konnten hier im vergangenen Jahrzehnt begrüßt werden und leben seitdem gut und gerne in NK-VL, wenn auch die seinerzeit zugesagte Versorgung vor Ort immer noch nicht umgesetzt wurde und auf sich warten lässt. In der logischen Konsequenz als Folgeprojekt ging es in der vergangenen Legislatur dann an die Planung des neuen WQ Neukircher Feld, um, nicht zuletzt, die Ortsteile Neukirchen und Vluyn im Rahmen des Gesamtprojektes Niederberg auch tatsächlich zu verbinden. Der „Bindestrich“ sollte endlich fertig gestellt werden. Dieses alles in einer Zeit der Niedrigzinsphase.
Sichere Einnahmen für unseren städtischen HH in Höhe von 500.000 € zzgl. vertraglich zugesicherter Gewinnbeteiligung wurden für die Folgejahre, begründet u.a. durch eine hohe Nachfrage mit überzeichneten Wartelisten, eingeplant – nicht ganz unwichtig für eine Haushaltssicherungskommune. Neubürger:innen stärken die Kaufkraft vor Ort, erhöhen die kommunalen Einnahmen – Schlüsselzuweisungen, Grundsteuer, Gewerbesteuer…und dieses alles dauerhaft.
Gleichzeitig wurde ein Masterplan für Niederberg Süd entwickelt. Ein spannendes und durchaus mehrheitsfähiges Projekt unter Berücksichtigung unserer gemeinsamen Bergbaugeschichte. Ein potentieller Investor stand quasi in den Startlöchern. Die hierzu erforderlichen politischen Beschlüsse wurden umgesetzt bzw. befanden sich kurz davor. Dann kam die Kommunalwahl 2020 und neue Mehrheiten hier in diesem Rat kippten, gegen jeden Rat, trotz bestehender Vertragssituation, dieses Projekt und zwangen die Stadt NK-VL gar am Landgericht Kleve einen Prozess gegen die RAG MI – unseren Vertragspartner – zu führen, welchen wir nur verlieren konnten. Das Urteil ist bekannt.
Die SPD Fraktion war es, welche zu jedem Zeitpunkt auf die desaströsen Folgen für NK-VL hingewiesen hatte. Wen es interessiert, der kann dieses im Ratsinformationssystem des Jahres 2021 nachlesen.
Selbstredend ergaben sich für unsere Stadtverwaltung neben den Einnahmeverlusten zusätzlich auch Anwalts- und Gerichtskosten. Ein Ergebnis purer Machtpolitik ohne jede Rücksicht auf Folgen und Verluste. Für unsere Stadtentwicklung eine Katastrophe. An all diesen Konsequenzen leiden wir bis heute. Unser Ruf bei möglichen Investoren wurde, ebenso wie unser HH, nachhaltig geschädigt. Und dieses alles ohne jede Not!
Seitdem herrscht weitestgehend Funkstille in der weiteren Planung und Umsetzung für Niederberg Süd.
Die Zusammenarbeit mit unserem langjährigen Geschäftspartner RAG MI gestaltete sich genau aus diesem Grund bis zum heutigen Tag zunehmend schwierig.
Die Auswirkungen auf die vielen Menschen, welche perspektivisch mit ihren Familien auf dem Neukircher Feld wohnen, ja leben wollten und bereits weit mehr, als bloßes Interesse bekundet hatten, waren aufgrund der Zinsentwicklung der darauffolgenden Jahre katastrophal. Für viele hatte und hat sich der Traum vom Eigenheim damit endgültig erledigt.
Absolut positiv in der Auswirkung auf unser Klima, die lokale Mobilität sowie weite Teile der Stadtentwicklung ist und bleibt das Projekt Reaktivierung der Niederrheinbahn. Dieses Projekt befand sich schon seit den frühen 2000er Jahren klar priorisiert auf dem Landesentwicklungsplan des Verkehrsministeriums und seiner Fachbehörde VRR. Auch hier arbeitet die SPD seit der vergangenen Legislatur an den für die entscheidenden Beschlüsse erforderlichen Mehrheiten. Dicke Bretter waren, sind und bleiben wohl auch in der kommenden Legislatur noch zu bohren.
Unsere Bürgerschaft, zu einem Großteil tägliche Auspendler:innen, erwartet hier völlig zu Recht klare politische Signale für eine moderne Verkehrsinfrastruktur mit dem Ergebnis der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, damit die Generationen nach uns es deutlich einfacher haben werden, zu Ausbildung und Beruf die Metropolen an Rhein und Ruhr sowie im Münsterland zu erreichen. Im Nebeneffekt wären alle unsere WQ in NK-VL vermutlich dauerhaft etwas weniger zugeparkt.
Für alle bleibenden kommunalpolitischen Ziele ist es sicher förderlich und hilfreich, gelegentlich die Partei- Brille abzusetzen und so groß zu denken, wie unsere Bürgerschaft es zu Recht von uns allen gemäß GO NRW erwarten kann. Lassen Sie uns im Rat und in den Fachausschüssen unsere Stadt gemeinsam gestalten und weiterentwickeln, konstruktiv und möglichst ohne Populismus. Die Menschen, auch hier in Neukirchen-Vluyn, benötigen und erwarten eine Politik, welche Lösungen sucht und Kompromisse findet. Permanente und z.T. auch respektlose Blockaden, welche wir im Laufe dieser Legislatur zur Genüge erleben mussten, sind nicht zielführend, bringen niemanden weiter, erzeugen weitere Verdrossenheit und entsprechen sicher nicht unserer gemeinsamen Auftragslage.
Klappern gehört zum Handwerk, aber zu viel ist halt zu viel.
Auch die mehrjährigen, z.T. sehr persönlichen und respektlosen Attacken gegen den Bürgermeister waren und werden niemals von wirklichem Erfolg gekrönt sein.
Dieses Verhalten steht niemandem zu.
Wer das Thema Leitung der Freiwilligen Feuerwehr von Tag 3 an zum Wahlkampfthema macht, schadet allen Beteiligten.
Es war, ist und bleibt eine einzelne Personalangelegenheit mit entsprechenden Folgen, begründet durch eine gravierende Dienstpflichtverletzung eines hohen Beamten dieser Stadtverwaltung. Der daraus resultierende Verwaltungsakt incl. Ratsbeschluss mit 2/3 Mehrheit wurde im Sommer dieses Jahres durch das VG Düsseldorf zu 100 % als angemessen und rechtmäßig bestätigt.So funktioniert ein Organ in der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Rechtsstaates.
Nicht mehr und nicht weniger.
Was hier vor Ort daraus gemacht wurde, wer sich dort mehr als fragwürdig eingebracht hat, wie der BM und Teile der Politik übler und nicht der Wahrheit entsprechender Nachrede ausgesetzt wurden, macht einfach nur noch sprachlos und hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun. Wenn eine vom gegenseitigen Respekt getragene politische Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist, dann fügt das unserer Demokratie schweren Schaden zu und führt auch dazu, dass sich auf kommunaler Ebene immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren – auch hier in NK-VL.
Ich gehe davon aus, dass unsere Bürgerschaft in weiten Teilen sehr wohl Recht von Unrecht unterscheiden kann und sich ihre eigene Meinung hierzu gebildet hat bzw. noch bilden wird.
Auch in diesem Zusammenhang erinnere ich gerne daran, dass alle hier Anwesenden Ratsdamen und Herren zu Beginn der Legislatur einen Amtseid geleistet haben, auf der Basis von Recht und Gesetz zum Wohle von NK-VL.
Die SPD-Fraktion will und wird auch weiterhin die Ärmel hochkrempeln, um NK-VL erfolgreich weiterzuentwickeln und um die dazu erforderlichen Mehrheiten werben. Besonders in schwierigen Zeiten gilt es, keine Gruppierung innerhalb unserer Bürgerschaft liegen zu lassen oder zu vergessen. Alle hier lebenden Menschen haben das Recht darauf, dass wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für sie einsetzen. Dieses gilt im Besonderen für unsere Bedürftigen. Und die Zahl derer vergrößert sich leider von Monat zu Monat.
Lassen Sie uns in der nahen Zukunft gemeinsam auch die erforderlichen Beschlüsse fassen, dass Wohnen in NK-VL zukünftig für mehr Menschen bezahlbar wird und bleibt. Dieses ist und bleibt Basis für ein erträgliches Miteinander innerhalb der gesamten Bürgerschaft.
Frau 1. BG Ciesielski, Sie tragen aufgrund der Erkrankung unseres Bürgermeisters derzeit die Verantwortung im Rathaus. Wir erleben hier ein weitestgehend hoch motiviertes und kompetentes Team, mit dem wir gerne zusammenarbeiten und dieses perspektivisch auch gemeinsam noch optimieren wollen. Ausnahmen im Bereich des technischen Dezernats bestätigen gelegentlich die Regel. Richten Sie allen Mitarbeitenden bitte unseren Dank für diese Zusammenarbeit aus.
Unser besonderer Dank gilt heute Ihnen Frau Ciesielski und ihrem Team der Kämmerei.
Unser Haushalt genießt auch in der benachbarten interkommunalen Familie ein hohes Ansehen.
Bitte richten Sie Hr. BM Köpke die besten Genesungswünsche der gesamten SPD Fraktion aus.
Ich danke Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr sowie allen Anwesenden für die heutige Aufmerksamkeit.
NK-VL war und ist lebens- und liebenswert. Wir alle sollten daran arbeiten, dass dieses auch so bleibt.
Basis dafür ist und bleibt allerdings – und das gilt in diesen Zeiten mehr denn je – ein respektvoller Umgang miteinander.
Die SPD Fraktion wird der HH Satzung selbstverständlich zustimmen.
NK-VL muss handlungsfähig bleiben.
