Mit Rücksicht auf alle am Prozess Beteiligten, auch den bisherigen Leiter unserer Freiwilligen Feuerwehr, hatten wir bisher zu weiteren Details geschwiegen. Aufgrund der aktuellen Diskussionen in der Öffentlichkeit, Veröffentlichungen in der lokalen Presse sowie den sozialen Medien, sehen wir uns jetzt allerdings veranlasst, dazu Stellung zu beziehen.
Die SPD-Fraktion bedauert diese schwierige, aber erforderliche Personalmaßnahme sehr. Der bisherige Leiter unserer Feuerwehr hat über viele Jahre sehr gute Arbeit für Neukirchen-Vluyn geleistet, welche auch wir als SPD-Fraktion immer zu schätzen wussten. Kritische Fragen von Ratsmitgliedern in Sachentscheidungen gehören einfach dazu, wenn man sein Mandat ernsthaft betreibt. Die aktuell von der Feuerwehr zur Sprache gebrachte seinerzeitige Planungsphase des FH Vluyn / Kombi Bau hat gerade unsere Fraktion mit vielen durchaus auch kritischen Anfragen begleitet, letztendlich aber auch beschlossen. Gemäß BHKG ist der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr nach seiner Berufung durch den Rat als Ehrenbeamter auf Zeit zu vereidigen.
Dieses beinhaltet sowohl Rechte als auch Pflichten. Zu den Pflichten gehört es selbstverständlich auch, sich an Regeln und geltendes Recht zu halten.
Hier beginnt das Problem. Nach der dem Rat vorliegenden Aktenlage hat sich der bisherige Leiter der Feuerwehr übergriffig und nicht autorisiert in ein Personalauswahlverfahren zur „Besetzung der Stelle der Steuerungsunterstützung der Wehrleitung“ innerhalb der allgemeinen Verwaltung eingebracht. Und dieses außerhalb seiner Kompetenz und Zuständigkeit mit dem Ziel, einen Bewerber zu verhindern.
Sein wesentliches Argument hierbei war, dass dieser Bewerber im Rahmen seiner früheren politischen Tätigkeit als Ratsmitglied im Rat unserer Stadt sich in Teilen kritisch bzw. aus Sicht der FW mit subjektiv für sie nicht nachvollziehbaren Äußerungen zu den Wünschen der Feuerwehr geäußert hätte.
Als Ehrenbeamter aber gilt ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis bei hervorgehobener Dienststellung sowohl gegenüber dem Bürgermeister als auch dem Rat der Stadt als gewählter Bürgervertretung.
Das hundertprozentige gegenseitige Vertrauen war nach einem solchen eigenmächtigen Verhalten nicht mehr gegeben. Somit musste dringend gehandelt werden.
Wenn nunmehr der Rat in der eigens einberufenen Sondersitzung am Mittwoch letzter Woche mit großer Mehrheit und Stimmen aus allen Fraktionen die sofortige Abberufung des L.d.F. beschlossen hat, dann war dieses sicher keine leichtfertige Entscheidung, sie war aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses allerdings alternativlos. Trotz geheimer Wahl darf man davon ausgehen, dass auch innerhalb der SPD-Fraktion Enthaltungen waren.
Diese Entscheidung des Rates scheint gerade innerhalb unserer Freiwilligen Feuerwehr nicht nachvollziehbar zu sein.
Mit seinem Verhalten im Rahmen des o.g. Stellenbesetzungsverfahrens bezeugt der bisherige L.d.F. u. a. ein mangelndes Demokratieverständnis, fehlenden Respekt vor politischer Entscheidungsfindung und ebenso vor dem politischen Ehrenamt.
Wenn gewählte PolitikerInnen nicht mehr frei diskutieren können, ohne dass ihnen persönliche Konsequenzen im privaten oder – wie hier – im beruflichen Leben drohen, dann enden wesentliche Bausteine unserer schützenswerten Demokratie.
Wer dieses nicht akzeptiert und lebt, sich darüber erhebt, kann nicht in dieser verantwortungsvollen, heraus gehobenen Dienststellung des Leiters der Feuerwehr verbleiben.
Insoweit war dem Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn letztendlich vorgegeben, den bisherigen L.d.F. abzuberufen.
Hierbei handelt es sich mitnichten um, wie in einer Erklärung der Feuerwehr formuliert, politische Spielereien und untragbares Fehlverhalten von Rat und Verwaltung.
Es ist sicher auch kein Schlag in das Gesicht Ehrenamt Freiwillige Feuerwehr!
Hier geht es einzig um das anmaßende Fehlverhalten sowie dessen Folgen einer einzigen Person, der des bisherigen L.d.F.
Der gesamte Rat hat das Ehrenamt Freiwillige Feuerwehr immer wertgeschätzt und wird dieses auch weiterhin tun. Beispielhaft hierfür steht z.B. die exzellente Ausstattung unserer gesamten Freiwilligen Feuerwehr.
Dieser sicher auch bedauernswerte Vorgang darf nicht dazu führen, dass Ehrenämter innerhalb von Neukirchen-Vluyn gegeneinander ausgespielt werden.
Kritik ist immer richtig, wichtig und erlaubt. Allerdings immer nach demokratischen Regeln und mit dem gebotenen Respekt!
Die SPD-Fraktion wird der Feuerwehr zeitnah ein Gesprächsangebot unterbreiten.
