In der Ratssitzung am 17.12.2025 wurde der Haushalt für 2026 mit Zustimmung der SPD verabschiedet. Durch die Auflösung von Rücklagen und globalen Minderausgaben konnte ein Haushaltsausgleich erreicht werden. Damit kann Neukirchen-Vluyn ohne Einschränkungen durch eine Haushaltssicherung dringende Projekte nach vorne bringen. Die über 11 Mio. € aus dem Sondervermögen der Bundesregierung sind noch nicht enthalten und werden in den nächsten Jahren zum Erhalt unserer Infrastruktur eingesetzt. Die genaue Verwendung gilt es noch zu diskutieren.
Neben dem Haushalt wurden weitere wichtige Beschlüsse gefasst. So konnte gegen die Stimmen der CDU und des Bürgermeisters eine weitere Streetworker-Stelle beschlossen werden. Damit ist das Ziel verbunden, die Ansprache von Jugendlichen und die Unterstützung bei vorhandenen Problemen zu verbessern.
Wir freuen uns aus, dass die Steuern konstant bleiben und die Gebührenerhöhungen im Rahmen geblieben sind. Damit bleibt das Wohnen und Arbeiten in unserer Stadt auf einem kostengünstigen Niveau.
Ein Thema war auch das Freizeitbad und die Einstellung von Planungskosten. Die Verwaltung hat zugesichert, die notwendigen Planungskosten für eine Sanierung im Haushalt bereitstellen zu können. Daher haben wir den CDU-Vorschlag zur Einstellung von Kosten abgelehnt. Wir sind uns aber mit der CDU, Grünen und Linken einig, dass beim Freizeitbad etwas passieren muss, nachdem bisher keine Fördermittel zu bekommen waren. Das Thema wird uns in 2026 noch intensiv beschäftigen.
Kontrovers verlieft die Diskussion um die nachträgliche Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in verschiedenen Straßen. Die Verwaltung und der Bürgermeister haben die Politik um Zustimmung zur Belastung der Anlieger gebeten. Wir haben große Zweifel, ob die vorgebrachten Argumente einer rechtlichen Prüfung standhalten. Angesichts der komplizierten Rechtsmaterie haben wir uns hier enthalten. Die Vorlage wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Bürgermeister hat seinen Widerspruch dazu angekündigt und beabsichtigt die Einschaltung der Kommunalaufsicht. Aus unserer Sicht hätte Herr Schauenburg sein Ermessen ausüben und den ablehnenden Ratsbeschluss akzeptieren können. Wir werden jetzt sehen, wie die Angelegenheit ausgeht.
Im Vorfeld wurde im Haupt- und Finanzausschuss unser Antrag zur Stärkung des Handwerkes gegen die Stimme des Bürgermeisters angenommen. Darüber haben wir uns auch gefreut und hoffen auf eine zügige Umsetzung durch die Verwaltung.
Die Haushaltsrede von der Fraktionsvorsitzenden Elke Buttkereit kann hier heruntergeladen werden:
