Die SPD-Fraktion stellt unter dem Tagesordnungspunkt ‚Haushaltsberatungen 2025‘ der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu der Zuschussliste bzw. den im Entwurf aufgelisteten Zuschussmaßnahmen folgenden Antrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die städtischen Zuschüsse
- unter dem Produkt 0102 Politische Gremien an den Städtepartnerschaftsverein;
- unter dem Produkt 0201 Allgemeine Sicherheit + Ordnung an den Tierschutzverein Moers und dem Treff 55;
- unter dem Produkt 0504 Soziale Förderung die jeweiligen Betriebskostenzuschüsse für Seniorenbegegnungsstätten (P.8); Seniorenbetreuung (P.9); Verbände der freien Wohlfahrtspflege (P.10); Treff 55 (P.11); Freizeit-+Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen (P.12); Telefonseelsorge (P.13): Guttempler-Gemeinschaft (P.14);
- unter dem Produkt 0602 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zur Förderung der Jugendarbeit (P.15); Ferienerholungsmaßnahmen (P.16); Ferienspiele (P.17); Martinszüge (P.18); Jugendcafé (P.19); JZ Klingerhuf (P.20); Streetworker (P.21);
- unter dem Produkt 0801 Sportförderung, Sportstätten für Übungsleiterpauschalen (P.22); allgemeine Förderung und Veranstaltungen (P.23);
- unter dem Produkt 1401 Umweltschutz an Naturschutzjugend (P.27); Bienenzuchtverein (P.28);
jeweils jährlich zu dynamisieren und zwar angelehnt an das Modell für die Musikschule und den Museumsverein, das sich an die jährliche Preissteigerungsrate orientiert bzw. danach ausrichtet.
Begründung:
Die Zuschüsse der Stadt zur Unterstützung der Vereine und Verbände, die unserem bürgerschaftlichen Miteinander und Leben dienen, sind seit Jahren starr eingefroren. Zwischenzeitlich sind aber die Teuerungsraten der Lebenshaltungs-, Energie- und Personalkosten deutlich angestiegen und belasten so deren Kassenbestände, Haushalte und damit Umfang bzw. Spielräume ihres Engagements.
