Als „sozialen Kahlschlag“ bezeichnet Fraktionschef Klaus Lewitzki diese geplanten Kürzungen in Höhe von 82 Mio. € im Haushaltsplanentwurf 2025 der Landesregierung NRW. „Wenn diese Kürzungen tatsächlich Wirklichkeit werden, wird es zu schweren sozialen Verwerfungen kommen“, ergänzt Günter Zeller, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Neukirchen-Vluyn. Nicht umsonst haben am 13.11.2024 über 32.000 Menschen in Düsseldorf gegen die geplanten Kürzungen demonstriert, vergisst die SPD nicht zu erwähnen. Gerade um eben eine solche Mangelverwaltung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit zu verhindern, hat die SPD- Fraktion für die Ratssitzung am 11.12.2024 eine Resolution auf die Tagesordnung gebracht, die die Streichungen im Sozialbereich verhindern soll. Dabei ist sich Lewitzki bewusst, dass eine Resolution oft nicht den gewünschten Erfolg haben wird. „Der Erhalt unserer sozialen Infrastruktur ist es aber Wert, hierfür mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates zu kämpfen“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende abschließend.
Resolution des Stadtrates Neukirchen- Vluyn zum Stopp der Kürzungen im Sozialbereich des Haushaltsentwurfes der Landesregierung NRW für 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Köpke,
die SPD-Fraktion des Rates der Stadt Neukirchen-Vluyn bittet in der Ratssitzung am 11.12.24 über die nachfolgende Resolution eine Beschlussfassung herbeizuführen.
Der Bürgermeister wird beauftragt der Landesregierung NRW folgenden Resolutionstext zukommen zu lassen:
- Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert, die geplanten Kürzungen innerhalb des Haushaltsentwurfs 2025 im sozialen Bereich von rund 83 Millionen Euro zurückzunehmen.
- Der Stadtrat stellt fest, dass in Neukirchen-Vluyn gerade die Zusammenarbeit mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege eine Sozialstruktur geschaffen hat, die es zu erhalten und fortzuentwickeln gilt.
- Der Stadtrat stellt weiterhin fest, dass im Falle der Kürzungen im Haushalt 2025 der Landesregierung NRW im sozialen Bereich gerade diese entwickelte Sozialstruktur in Neukirchen-Vluyn gefährdet ist.
Begründung:
Bekanntlich sieht der Haushaltsentwurf der jetzigen NRW-Landesregierung für den Haushalt 2025 Kürzungen im sozialen Bereich von ca. 83 Millionen Euro vor.
Sollten diese Kürzungen tatsächlich erfolgen, wird dies für viele, gerade sozial benachteiligte Menschen, spürbare, negative Folgen, auch in Neukirchen-Vluyn haben.
Dies wird zu einer massiven Schwächung der sozialen Infrastruktur in Neukirchen- Vluyn führen wie auch im gesamten Kreis Wesel und in ganz NRW.
Nicht zuletzt die Demonstration am 13.11.2024 in Düsseldorf gegen eben diese Kürzungen hat eindrucksvoll gezeigt, wie ernst die Situation ist.
Immer wieder wird auch seitens der Politik darauf hingewiesen, wie stark die Belastung der Menschen ist, die im sozialen Bereich arbeiten.
Die jetzt geplanten Kürzungen werden diese Situation für alle Betroffenen deutlich verschlimmern.
Die SPD- Fraktion Neukirchen- Vluyn setzt sich schon immer für eine Stärkung der sozialen Eirichtungen ein. Es darf nicht an den Schwächsten unserer Gesellschaft gespart werden.
Der Stadtrat bekennt sich zu seiner Verantwortung im sozialen Bereich. Deshalb finden im zuständigen Ausschuss auch fortwährend Berichte über die geleistete Arbeit und ihre Wirkung für die Menschen statt. Das Fundament für die soziale Arbeit aber ist eine gute finanzielle Ausstattung der Träger. Und diese wird massiv gefährdet.
