Anschaffung eines Geschwindigkeitsmesswagens
In unserer Stadt kommt es immer wieder zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bisher konnte die Stadtverwaltung aus rechtlichen Gründen die Geschwindigkeit nicht selbst kontrollieren, aber diese Möglichkeit besteht jetzt.
Daher stellt die SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 11. Dezember 2024 den folgenden Antrag:
Die SPD-Ratsfraktion beantragt, die Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmesswagens für Neukirchen-Vluyn zu prüfen und die Rahmenbedingungen (Kosten; ggf. Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen, um die Kosten zu teilen) zu klären.
Begründung:
In den vergangenen Monaten haben uns vermehrt Beschwerden von BürgerInnen erreicht, welche darauf hinweisen, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen innerhalb unseres Stadtgebietes oftmals nicht eingehalten werden. Insbesondere in sensiblen Bereichen wie Wohngebieten oder vor Schulen führt dies zu einem erhöhten Risiko für Fußgänger und Radfahrer.
Zusätzliche Geschwindigkeitsreduzierungen, beispielsweise von 50 km/h auf 30 km/h, haben sich als nicht ausreichend erwiesen, solange Verkehrsteilnehmer das Gefühl haben, nicht kontrolliert zu werden. Wir sind der Meinung, dass nicht weitere Begrenzungen mehr Verkehrssicherheit bringen, sondern das konsequente Kontrollieren der bereits bestehenden Regeln. Durch die Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmesswagens kann die Stadt flexibel auf die Gefahrenstellen reagieren, welche uns von den Bürgerinnen und Bürgern gemeldet werden. Die Kontrolle erfolgt dabei an den Punkten, wo die Verkehrssicherheit besonders gefährdet ist. Ziel ist es, präventiv tätig zu werden und die Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen.
Zudem möchten wir betonen, dass es uns nicht darum geht, die BürgerInnen finanziell zu belasten. Es geht nicht darum, Gewinne zu erzielen, sondern eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit – insbesondere für die Schwächeren – im Straßenverkehr zu schaffen.
Erforderliche HH-Mittel sind, je nach Beschlussfassung, einzustellen.
