Die Kommunalverwaltungen müssen immer mehr Aufgaben wahrnehmen. Gleichzeitig werden die Gesetze und Regelungen immer komplizierter und erfordern spezialisierte Fachkräfte. Durch den demografischen Wandel gelingt es immer weniger, ausreichend qualifiziertes Personal für jedes Fachgebiet zu finden. Daher sind wir der Meinung, dass über eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden in unserer Region nachgedacht werden muss. Erfolgreiche Beispiele für eine Zusammenarbeit gibt es bereits bei einzelnen Aufgaben: die Stadt Neukirchen-Vluyn arbeitet bei der Straßenreinigung mit Moers zusammen oder bei der IT mit vielen anderen Kommunen im Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein. Die SPD sieht hier aber noch viele weitere Potentiale, ohne den Service für Bürger/-innen und Unternehmen zu beeinträchtigen. Dabei könnten insbesondere die klassischen Verwaltungsbereiche wie Beschaffung, Recht, Personalabrechnung, Bauhöfe, Denkmalschutz, Vollstreckung, Standesamt, Ordnungsamt, Verkehrsüberwachung oder Rechnungsprüfung in den Blick genommen werden. Damit könnte auch ein Beitrag für eine höhere Widerstandsfähigkeit bei Cyberangriffen geleistet werden, die immer wieder komplette Verwaltungen lahm legen. Eine Nachbarkommune könnte in einem solchen Fall schneller Unterstützung leisten.
Die SPD möchte daher einen Beschluss herbeiführen, damit der Bürgermeister mit den Umlandgemeinden eine engere Zusammenarbeit prüft und Vorschläge entwickelt. Gerade für kleinere Städte und Gemeinden kann die interkommunale Zusammenarbeit eine Chance sein, um Doppelstrukturen zu vermeiden, Kosten zu sparen und die Leistungsfähigkeit zu sichern. Angesichts der fortschreitenden digitalen Möglichkeiten sind heute andere Formen der Zusammenarbeit ohne Qualitätsverluste möglich.
Das Land NRW fördert die interkommunale Zusammenarbeit mit Beträgen ab 175.000 € pro Projekt. Auf dem Portal interkommunales.nrw sind viele erfolgreiche Projekte dargestellt.
