Bei der konstituierenden Ratssitzung in Neukirchen-Vluyn wurde eine neue Struktur der Ausschüsse beschlossen, in denen die Beschlüsse des Rates vorbereitet und diskutiert werden. Die SPD-Fraktion hat sich zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und den Linken für eine Stärkung der Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Gleichstellung in einem Ausschuss eingesetzt. Hier sollten die für die Stadt Neukirchen-Vluyn wichtigen Zukunftsthemen ausführlich diskutiert werden. Der Vorschlag sollte auch dazu dienen, den bisherigen Ausschuss für Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Wirtschaftsförderung (DNW) zu optimieren.
Das Thema „Klimaschutz“ umfasst auch das Thema „Nachhaltigkeit“ und ist eine der zentralen Herausforderungen, denen Kommunen sich stellen müssen. Wir müssen uns insbesondere intensiver mit den Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Stadt befassen.
Das Thema „Gleichstellung“ wurde bislang nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit versehen. Gleichstellung ist eine gesetzlich verankerte kommunale Aufgabe und umfasst nicht nur das Thema „Frauenförderung“ sondern bezieht sich auf sämtliche Fragen der Gleichstellung sowohl innerhalb der Verwaltung, als auch auf die Stadtgesellschaft insgesamt. Dieser Sachlage folgend, muss das Thema deutlich sichtbarer und themenübergreifend berücksichtigt werden.
Die „Digitalisierung“ stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen und gewinnt mit hoher Geschwindigkeit zunehmend an Bedeutung. Die Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen erwarten zu Recht mehr digitale Angebote und schnellere Bearbeitung von Anträgen. Daher muss sich auch die Kommunalpolitik stärker mit dem Thema beschäftigen. Durch einen eigenen Ausschuss könnten diese Themen intensiver erörtert werden.
Diesem Vorschlag ist die CDU, NV AUF geht’s und die FDP leider nicht gefolgt. Stattdessen sollen noch mehr Aufgaben auf den Haupt- und Finanzausschuss verlagert werden und drei technische Ausschüsse gebildet werden. Als eigenständiger neuer Ausschuss soll ein Bauausschuss gegründet werden, der sich ausschließlich mit Hochbaumaßnahmen befasst. Wir befürchten daher, dass die Zukunftsthemen aus dem Fokus geraten und der Haupt- und Finanzausschuss überfrachtet wird. Dort können auch keine sachkundigen Bürger/-innen teilnehmen.
Die SPD wird mit dem Mehrheitsbeschluss konstruktiv umgehen. Der Start in die neue Ratsperiode ist in allen anderen Punkten ohne Kontroverse gut gelungen. Wir gratulieren Dirk Schauenberg zu seinem neuen Amt als Bürgermeister. Ebenso der ersten Stellvertreterin Claudia Wilke, die im letzten Jahr den erkrankten Bürgermeister sehr gut vertreten hat. Wir gratulieren auch Ulrich Leikefeld zum 2. stellvertretenden Bürgermeister.
