Die Pandemie hat, wie deutschlandweit, auch das Leben in Neukirchen-Vluyn deutlich verändert und uns vor neue, zum Teil auch große Probleme gestellt. Die Lage ändert sich aufgrund wechselnder Regeln und Verordnungen aus Berlin oder Düsseldorf manchmal täglich, und es gilt, diese auch hier vor Ort schnellstmöglich umzusetzen. Trotz allem muss die Lokalpolitik arbeiten und entscheiden. Was sich allerdings in Neukirchen-Vluyn seit Herbst letzten Jahres kommunalpolitisch tendenziell entwickelt hat, findet aktuell seinen vorläufigen Höhepunkt. Sachpolitik im Sinne unserer Bürgerschaft findet faktisch nicht mehr statt. Es geht einzig nur noch um Macht – und diese ohne Rücksicht auf Verluste und mit zunehmender Respektlosigkeit im Umgang mit Verwaltung, anderen demokratischen Parteien und aktuell sogar mit den eigenen Leuten / Menschen. Als hätten wir keine anderen Sorgen! Dabei gibt es für unsere lebens- und liebenswerte Stadt genug zu tun. Neben den so wichtigen sozialen Themen, wie bezahlbarer Wohnraum, Pflege, Bildung und Unterstützung der hiesigen Vereine, Sport und Ehrenamt – geht es um konkrete Projekte wie Verkehrswende incl. Mobilitätskonzept, Klimaschutz, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, Entwicklung des Neukirchener Ringes, des Vluyner Nordringes incl. der Sonderproblematik Hochhaus, bauliche Ertüchtigung der Gesamtschule, Digitalisierung aller Schulen, Entwicklung der Südfläche Niederberg – auch hier stehen bereits potentielle Investoren in den Startlöchern und erwarten die erforderlichen Beschlüsse von Seiten der Politik. Wir müssen als Politik ehrliche und deutliche Signale senden, dass wir gestalten und nicht verhindern wollen, so dass auch Investoren Lust haben und Mut finden, aktiv zu werden. Das durch die aktuelle Ratsmehrheit gestoppte Bauleitplanverfahren zum Neukircher Feld hat unseren Ruf als verlässlicher Partner bereits öffentlich mehr als in Frage gestellt. Dieses darf sich nicht wiederholen. Aktuell steht der Abschluss des Projektvertrages mit NRW Urban – einer Landeswohnungsbauentwicklungsgesellschaft – zum Baugebiet Neukirchener Ring an. Auch hier wurden die erforderlichen Beschlüsse durch die aktuelle Mehrheit schwarz/grün bereits über zwei Sitzungsläufe geschoben. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Die Stadt Neukirchen-Vluyn ist nach wie vor ein interessantes Wohngebiet, gerade für bauwillige Familien aus dem Umfeld der Metropolen in der Rhein/Ruhr Schiene. Diese sollten, neben den Investoren, nicht noch mehr verprellt werden, da unsere lokale Kaufmannschaft es nicht nur in diesen Zeiten schwer hat und auf jeden Umsatz angewiesen ist. Wenn man sich diesbezüglich die Zahlen aus dem Einzelhandelsgutachten vor Augen führt, wieviel mehr regelmäßiger Umsatz durch Neubürger erzeugt wird, verbietet sich dieses zerstörende Verhalten umso mehr. Sollte das allerdings die Basis der neuen Mehrheit sein, sieht die Zukunft von Neukirchen-Vluyn mehr als schwierig aus. SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn Seite 2 All diese Projekte sind nur, bei aller kontroverser Diskussion, in sachlicher und respektvoller Zusammenarbeit zu lösen. Hierzu laden wir gerne ein. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass die aktuelle Legislaturperiode im Nachhinein von unserer gesamten Bürgerschaft als wertfrei bzw. wertlos eingestuft werden wird. Bei allem Für und Wider müssen wir dafür einstehen, dass Neukirchen-Vluyn als verlässlicher Partner für Investoren gilt, damit unsere Stadt gestaltet werden kann. Dazu benötigen wir Gespräche und Ideen sowie die Bereitschaft, damit und daran zu arbeiten und diese nicht einfach nur abzulehnen, weil sie nicht aus dem eigenen Lager stammen. Nur gemeinsam können wir stark für und in Neukirchen-Vluyn sein. Allerdings muss allen bewusst sein, dass dies Veränderungen nach sich ziehen kann und wird, auch in den Ortskernen. Sollte unsere Stadt allerdings weiterhin im Stillstand verharren – Stillstand bedeutet bekanntlich Rückschritt – freuen sich alle Nachbarkommunen umso mehr. Wir, die SPD in Neukirchen-Vluyn, wollen dieses auf jeden Fall verhindern und sind immer zu konstruktiven Gesprächen mit allen anderen demokratischen Parteien sowie der gesamten Bürgerschaft bereit und stehen jederzeit zur Verfügung.
