Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des BGU am 20.11.2024 den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Beschlussvorschlag:
- Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig die Behindertenparkplätze entlang der Geschäftszeile an der Ernst-Moritz-Arndt-Str. in Stand zu setzen.
- Der wilde Müll der sich an der Toreinfahrt neben der Bushaltestelle auf der Ernst-Moritz-Arndt-Str. befindet ist zu entfernen oder aber es ist eine Ersatzvornahme einzuleiten.
- Die Verwaltung hat aufzuzeigen, welche weiteren Sanierungsmaßnahmen oder Verschönerungsarbeiten im Bereich der Geschäftszeile der Ernst-Moritz- Arndtstr. erforderlich sind.
- Darüber hinaus hat die Verwaltung, falls erforderlich in nicht öffentlicher Sitzung darüber zu berichten, wie sich die Eigentümerstruktur im Bereich der Geschäftsmeile darstellt und welche Bauvorhaben die Eigentümer dort beabsichtigen zu realisieren.
Begründung:
Die Geschäftszeile auf der Ernst-Moritz-Arndt-Str. hat nach wie vor eine große Bedeutung für die Menschen, die in ihr oder in ihrer Nähe wohnen. Sie ist das, was man gerne ein echtes Viertel nennt. Durch die Wohnbebauung auf der Drüenstraße. wird sie ihre Bedeutung steigern.
Der Antrag zu 1 rechtfertigt sich aus er Tatsache, dass die zwei Behindertenparkplätze, die den direkten Zugang zu den Geschäften sichern auf Grund der Betonschäden nicht benutzbar sind. Hier ist sofortige Abhilfe zu schaffen.
Die im Antrag zu 2 beschriebene Situation des Mülls ist seit Wochen nicht behoben. Gefährlich ist dies allein schon deswegen, weil der Müll direkt neben der Bushaltestelle lagert. Sollte die Stadt hier vor der Sitzung handeln, wird sich dieser Antrag erledigt haben.
Mit dem Antrag zu 3 verfolgt die SPD das Ziel einer kurzfristigen Aufwertung der EMA- Straße, wie sie liebevoll abgekürzt wird. Die Verwaltung soll hier aufzeigen, was man machen kann, um dieses Viertel aufzuwerten. Der SPD-Fraktion ist natürlich bewusst, dass die Stadt im Rahmen einer breit angelegten Sanierung auch dieses Viertel in Blick hat. Die hierfür notwendige Förderung wird aber erst in Jahren greifen. Es geht um kurzfristig durchzuführende Maßnahmen, wie z. B. eine intensivere Pflege des Grüns und Ähnliches.
Jeder der das Viertel besucht stellt fest, dass dort eigentlich dauerhaft was passiert und auch gearbeitet wird. Die SPD-Fraktion möchte nun wissen, was eigentlich die Eigentümer genau mit ihrem Eigentum planen. Gerade auf dem“ Hinterhof“ des Viertels sind immer wieder Aktivitäten festzustellen. Falls erforderlich können die Investoren auch gerne persönlich Bericht erstatten. Die Behandlung des Antrages 4 hat in nicht öffentlicher Sitzung zu erfolgen.
Die erforderlichen Haushaltsmittel von 50.000 Euro sind in den Haushalt einzustellen.
