Die SPD-Fraktion Neukirchen-Vluyn unterstützt den Aktionstag „Kommunen am Limit“. Obwohl die Stadt Neukirchen-Vluyn im Vergleich mit anderen Kommunen noch ganz gut dasteht, ist langfristig auch bei uns die Handlungsfähigkeit gefährdet. Wir hätten es begrüßt, wenn auch der Bürgermeister der Stadt ein deutliches Zeichen durch eine eigene Aktion gesetzt hätte.
Die Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW kennzeichnet die dramatische Lage:
Die Finanzkrise der Kommunen bundesweit und insbesondere in Nordrhein-Westfalen hat eine historische und zutiefst bedrohliche Dimension erreicht. Explodierende Ausgaben – vor allem im sozialen Bereich – setzen die kommunalen Haushalte unter enormen Druck und immer tiefgreifenderen Sparzwang. Trotz aller kommunalen Bemühungen ist das Ergebnis ein beispielloses Rekorddefizit, das die kommunale Selbstverwaltung im Kern bedroht.Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ macht auf diese Situation aufmerksam. Mit dezentralen Aktionen in zahlreichen Städten, Kreisen und Gemeinden in NRW wird ein sichtbares Zeichen dafür gesetzt, dass die derzeitige Finanzlage nicht weiter tragbar ist.
Dazu erklärten Thomas Kufen (Vorsitzender Städtetag NRW und Oberbürgermeister der Stadt Essen), Dr. Olaf Gericke (Präsident Landkreistag NRW und Landrat des Kreises Warendorf) sowie Tobias Stockhoff (Präsident Städte- und Gemeindebund NRW und Bürgermeister der Stadt Dorsten): „Mit dem Aktionstag senden wir ein unüberhörbares Signal des Protests nach Düsseldorf und Berlin. Kommunale Finanznot drückt sich nicht nur durch rote Zahlen in den Haushalten aus. Ganz konkret entscheidet sie nämlich darüber, ob im Alltag der Menschen Leistungen wegbrechen, Schwimmbäder schließen, Bibliotheken zugänglich sind oder Straßen saniert werden. Finanznot hat direkten Einfluss auf die Lebensqualität vor Ort, indem den Kommunen Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit genommen wird.“
„Unsere Kommunen stehen seit langem mit dem Rücken zur Wand. Das Rekorddefizit ist 2025 allein in NRW auf über neun Milliarden Euro gestiegen. Das greift das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, unserer Demokratie an. Wenn Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Jugendangebote und Kultureinrichtungen unter Druck geraten, verlieren die Menschen das Vertrauen in staatliches Handeln. Vor Ort verwalten wir nur noch einen Mangel, den Bund und Land durch immer neue Aufgabenpakete und Rechtsansprüche verursachen. Eine angemessene Gegenfinanzierung fehlt viel zu oft. Die Schmerzgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist längst überschritten“, betonten Kufen, Gericke und Stockhoff.
„Wer Aufgaben an die Kommunen überträgt, muss auch die Finanzierung dauerhaft, vollständig und dynamisiert sichern, das ist die gesamtstaatliche Verantwortung von Bund und Ländern. Ein Konnexitätsprinzip nach Kassenlage darf es nicht länger geben. Es muss auf allen staatlichen Ebenen strikt eingehalten werden. Daran muss sich gerade auch der Bund messen lassen, denn im Koalitionsvertrag der Bundesregierung hat man sich unmissverständlich zu diesem Prinzip bekannt“, forderten Kufen, Gericke und Stockhoff abschließend.
Die tieferen Gründe für die Finanzprobleme liegen auch in der Finanzverfassung in Deutschland und dem Verhalten des Landes NRW. Der Vortrag des ehemaligen Verfassungsrichters Peter Müller auf der Mitgliederversammlung des StGB NRW enthält hierzu eine sehr gute Analyse:
