Entlastung von Eltern bei Kitabeiträgen durch eine neue Beitragsstaffelung und Kostenerstattungen

Die SPD hat einen Antrag gestellt, um mehr Informationen über die aktuelle Situation in den Kindergärten und von der Beitragsbelastung für die Einkommensgruppen zu bekommen. Wir haben den Eindruck, dass viele Familien zu stark belastet werden, weil die Beitragsstufen nicht angemessen gestaltet sind. Weiterhin möchten wir erreichen, dass bei Schließung von Gruppen oder dem Ausfall der Betreuung oder Gruppenschließungen auch eine Rückerstattung von Beiträgen erfolgt. Die Eltern oder Alleinerziehenden zahlen Beiträge für eine Betreuung und sollten nur zahlen, wenn es dafür auch eine Leistung gibt. Dies gilt auch für Essensbeiträge, die bei der Wahl einer Ganztagsbetreuung verpflichtend zu zahlen sind.

Interessant ist für die SPD auch der Umfang der gewählten Betreuungszeiten. Wir haben auch hier den Eindruck, dass es nicht immer nach den Bedarfen der Eltern oder Alleinerziehenden geht und dass unnötig mehr Betreuungszeiten gebucht werden, als es dem Bedarf entspricht. Auf Basis der Antworten der Verwaltung werden wir uns dafür einsetzen, eine Entlastung durch ein gerechteres Beitragssystem herbeizuführen und gerechte Kostenerstattungsregeln einzuführen.

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