Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn setzt sich für eine faire und bürgerfreundliche Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner am geplanten Windpark in Niep ein. Im August wurde der ENNI durch den Kreis Wesel eine Genehmigung zur Errichtung von insgesamt drei Windkraftanlagen erteilt. In einem Antrag für den Haupt- und Finanzausschuss fordert die SPD für den Fall einer Umsetzung Mitsprachemöglichkeiten der Politik bei der Entwicklung einer Beteiligungsvereinbarung zwischen der Stadt Neukirchen-Vluyn und der Enni Energie und Umwelt Niederrhein GmbH.
Im Mittelpunkt steht dabei die finanzielle Beteiligung der Bürgerschaft und möglicherweise auch für die Unterstützung gemeinnütziger Zwecke in der Stadt. Nach Ansicht der SPD sollen die Menschen in Niep, die von den Auswirkungen des Windparks unmittelbar betroffen sind, ein vorrangiges Recht zum Erwerb von Anteilen erhalten. Darüber hinaus soll die Beteiligung auf Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neukirchen-Vluyn begrenzt werden.
Um die Beteiligung möglichst attraktiv und risikoarm zu gestalten, fordert die SPD ein Modell mit festen Zinssätzen und einer überschaubaren Laufzeit. Bereits ab 500 Euro sollen Anteile gezeichnet werden können. Gleichzeitig soll die maximale Beteiligung auf 25.000 Euro begrenzt werden, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von dem Angebot profitieren können.
Denkbar wäre auch eine direkte pauschale Zahlung an die Stadt, die nach dem Bürgerenergiegesetz von Nordrhein-Westfalen möglich ist. Damit könnten gemeinwohlorientierte Zwecke gefördert werden. Sogar das Angebot günstiger Stromtarife ist gesetzlich möglich und angesichts hoher Energiepreise eine interessante Option.
Die Energiewende wird nur dann auf breite Akzeptanz stoßen, wenn die Menschen vor Ort auch unmittelbar von ihr profitieren können. Deshalb wollen wir eine transparente, faire und möglichst breit angelegte Bürgerbeteiligung am Windpark Niep. Gleichzeitig sollen Wege gefunden werden, um eine Unterstützung von Vereinen zu ermöglichen.
