Zum Antrag: Verzicht auf Erhebung von Elternbeiträgen für Mai und Juni 2021
Die SPD-Fraktion beantragt in Fortführung des alten Dringlichkeitsbeschlusses und nach erfolgter Genehmigung des Haushalts durch den Kreis folgenden Beschluss zu erwirken:
Die Verwaltung setzt die Einziehung der Elternbeiträge für städtische Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege sowie für die Betreuung im offenen Ganztag für die Monate Mai und Juni 2021 aus.
Etwaig schon gezahlte Beiträge sind zurückzuerstatten oder mit Folgebeiträgen zu verrechnen.
Begründung:
Die Landesregierung NRW hat bekanntlich beabsichtigt, für die Monate Mai und Juni 2021 zu Recht die Kosten für die Elternbeiträge oben genannter Einrichtungen hälftig zu übernehmen.
Folglich hat dann die Stadt die anderen 50 % zu tragen.
Dies stellt eine spürbare Entlastung für die betroffenen Eltern dar, die bekanntlich von allen politischen und gesellschaftlichen Seiten gefordert wird, denn gerade die Eltern sind in Corona- Zeiten vielfältigen wie auch finanziellen Belastungen ausgesetzt.
Die Dringlichkeit ergibt sich bei andauernder Pandemie eben aus zeitlicher Perspektive von selbst.
