Die Belastungsgrenze unserer Städte ist erreicht. Die kommunale Handlungsfähigkeit ist vielerorts bereits massiv eingeschränkt und droht in immer mehr Städten in absehbarer Zeit nicht mehr gewährleistet zu sein.
Was sich derzeit in unseren Kommunen abspielt, ist keine vorübergehende Haushaltskrise. Es ist eine strukturelle Krise der kommunalen Finanzierung. Immer mehr Städte geraten in die vorläufige Haushaltsführung. Investitionen werden verschoben, freiwillige Leistungen stehen unter Druck, Steuern und Gebühren werden erhöht und politische Gestaltungsspielräume gehen verloren.
So kann und darf es nicht weitergehen.
Die Kommunen erfüllen einen Großteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und tragen einen wesentlichen Teil der öffentlichen Investitionen. Gleichzeitig wachsen die von Bund und Ländern gesetzlich verursachten Ausgaben – insbesondere in der Eingliederungshilfe, bei den Hilfen zur Erziehung, in der Kinder- und Jugendhilfe und bei der Hilfe zur Pflege – schneller als die kommunalen Einnahmen.
Bei den kreisangehörigen Städten verschärft sich die Situation zusätzlich durch steigende Kreis- und Landschaftsumlagen. Kosten, die auf Kreis- oder Landesebene entstehen, schlagen damit unmittelbar auf die ohnehin hoch belasteten kommunalen Haushalte durch. Dies gilt leider auch für die Stadt Neukirchen-Vluyn.
Die Kommunen können diese Entwicklung nicht länger aus eigener Kraft auffangen.
Auch die Bürgerinnen und Bürger können nicht immer weiter zur Kasse gebeten werden. Viele Städte haben ihre Hebesätze bereits deutlich angehoben. Weitere Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern sind angesichts der Belastung der Menschen und der Wirtschaft vor Ort nicht mehr zumutbar.
Daher hat sich die SPD-Fraktion Neukirchen-Vluyn einem Brandbrief an den Bund und das Land angeschlossen und Lösungen eingefordert. Für die Finanzausstattung der Kommunen ist in erster Linie das Land zuständig. Die minimale Erhöhung der Verbundquote zugunsten der Kommunen ist überhaupt nicht ausreichend.
Das Schreiben steht zum Download bereit:
