Der Bürgermeister hat für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7.10.2026 ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorgelegt. Hierzu hat die SPD-Fraktion mit einem Ergänzungsantrag deutlich gemacht, dass Klimaschutzmaßnahmen neben ihrer ökologischen Wirkung auch wirtschaftlich tragfähig und organisatorisch umsetzbar sein müssen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn unterstützt ausdrücklich die Fortschreibung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes und das Ziel, die Treibhausgasemissionen wirksam zu senken.
Das Klimaschutzkonzept umfasst insgesamt 32 Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern und enthält zahlreiche Vorhaben mit erheblichen Investitions- und Personalbedarfen. Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb für eine stärkere Priorisierung sowie für eine Konzentration auf kommunale Kernaufgaben aus.
Konkret fordern wir, bei den geplanten Energiegutachten für kommunale Gebäude zunächst zu prüfen, für welche Liegenschaften externe Gutachten tatsächlich erforderlich sind und wo eine fachliche Bewertung durch die Verwaltung ausreicht. Zudem soll bei der zukünftigen Wärmeversorgung städtischer Gebäude eine verbindliche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ergänzt werden, damit neben Klimaschutzzielen auch die langfristigen finanziellen Auswirkungen berücksichtigt werden. Der aktuell vorgelegte Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt weist zurecht darauf hin, dass für die komplette Sanierung des Gebäudebestandes zur Erreichung einer Klimaneutralität bis 2035 eine Investitionssumme von ca. 210 Mio. € oder 19 Mio. € im Jahr notwendig ist. Derzeit liegt der Ansatz dafür bei ca. 3,5 Mio. € im Jahr. Angesichts vieler anderer wichtiger Projekte müssen jetzt Prioritäten diskutiert werden. Der Bericht hat auch aufgezeigt, dass die Stadt bislang die Emissionen von Treibhausgang nicht erfasst und daher auch nicht die Erfolge der eigenen Klimaschutzmaßnahmen messen kann.
Auch das vorgeschlagene zentrale Energie- und Wärmeinformationszentrum ist angesichts der Haushaltslage zu prüfen. Die Verwaltung soll nach unserem Wunsch darlegen, ob die umfangreichen Beratungsangebote tatsächlich ohne zusätzliches Personal umgesetzt werden können. Die Schaffung einer halben Stelle für die Begleitung von Windenergieprojekten ist nach unserer Ansicht keine kommunale Aufgabe, sondern muss von Windkraftgesellschaften übernommen werden.
Keine weitere Unterstützung findet zudem die erneute Prüfung einer Baumschutzsatzung. Nach der bereits erfolgten politischen Ablehnung sehen wir keinen Anlass, dieses Thema erneut auf die Agenda zu setzen.
Wir wollen ein Klimaschutzkonzept, das wirksam, realistisch und dauerhaft finanzierbar ist. Klimaschutz braucht Akzeptanz, klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit den personellen und finanziellen Ressourcen unserer Stadt. Zudem lehnen wir eine Neudiskussion der Baumschutzsatzung durch die Hintertür deutlich ab.
