Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn setzen sich gemeinsam für eine spürbare Verbesserung der Situation rund um die Birkenstraße und Pappelstraße ein. Hintergrund sind zahlreiche Hinweise aus der Bürgerschaft sowie aktuelle Bilddokumentationen aus dem Quartier, die deutliche Mängel zeigen: beschädigte Gehwege, unbefestigte Parkflächen und insbesondere bei schlechter Witterung stark verschlammte Bereiche erschweren den Alltag der Anwohnerinnen und Anwohner erheblich.
Unser gemeinsamer Antrag wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt leider von der CDU abgelehnt und nicht beschlossen. Es wurde damit argumentiert, dass die Verwaltung die Maßnahme schon eingeplant hat und daher nichts beschlossen werden muss.
Diese Haltung der CDU hat bei der SPD große Verwunderung ausgelöst. Wir verstehen uns als Kümmerer für Probleme von Bürgerinnen und Bürgern und bringen Hinweise natürlich über Anträge in die politische Beratung ein. Nach unseren Erfahrungen reagiert die Verwaltung auch sehr flexibel auf Hinweise aus dem politischen Raum. Bei der CDU scheint aber ein großes Vertrauen zu herrschen, dass die Verwaltung von sich aus alles im Blick hat. Dieses können wir nicht teilen. Es gibt keinen uns bekannten und beschlossenen Instandhaltungsplan mit Prioritäten bei der Abarbeitung. Es muss auch immer spontan reagiert werden, wenn sich Probleme ergeben. Wir haben im Antrag darauf verwiesen, dass wir bewusst auf pragmatische und schnell umsetzbare Maßnahmen abzielen – etwa die Beseitigung von Gefahrenstellen auf den Gehwegen sowie eine provisorische Befestigung der Parkflächen. Eine umfassende Grundsanierung soll dadurch nicht vorweggenommen werden.
Der Verweis der CDU auf übergeordnete Planungen oder Kataster mag langfristig sinnvoll sein, hilft den Menschen vor Ort aber jetzt nicht weiter. Hier braucht es konkrete und zeitnahe Lösungen. Die Rückmeldungen aus der Nachbarschaft sind eindeutig. Die Wege sind teilweise schwer passierbar und die Parksituation ist bei Regen schlicht unzumutbar. Es geht hier nicht um große Projekte, sondern um ganz grundlegende Verbesserungen im direkten Lebensumfeld der Menschen.
Wenn die CDU diesen Antrag gestellt hätte, wären wir sofort dabei gewesen. Die Motive zur Ablehnung erschließen sich uns daher nicht.
